AGB - Allgemeine Geschäftsbedingung

I. Vorhergehende Bestimmungen

1. Wir schließen ausschließlich zu unseren nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen ab. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart sind.

2. Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Diese werden auch nicht durch unser Schweigen oder unserer Lieferung Vertragsinhalt.

3. Im Falle der Rechtswirksamkeit eines Teils dieser Bedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und diejenigen des gesamten Rechtsgebietes nicht berührt.

4. Ungültige Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem ursprünglichen Anliegen am nächsten kommen.

II. Angebote, Umfang der Lieferung

1. Unsere Angebote sind freibleibend.

2. Der Umfang der Lieferung bestimmt sich nach unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Liegt eine solche nicht vor, so ist unser Angebot maßgeblich.

3. Mündliche und fernmündliche Verabredungen sowie Nebenabreden und Änderungen bedürfen in jeden Fall der Schriftform.

III. Fristen und Verzug

1. Maßgeblich sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten oder anderweitig vereinbarten Fristen.

2. Die Einhaltung der Fristen setzt die rechtzeitige Bestellung und den rechtzeitigen Umgang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen voraus.

3. Unterlagen sind in deutscher Sprache einzureichen.

4. Bei Nichteinhaltung einer fest vereinbarten Frist ist der Kunde berechtigt, unter Ausschluss weitgehender Rechte vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden vorher mitteilen, dass wir aufgrund von uns nicht zu vertretender Umstände oder aufgrund höherer Gewalt nicht zur rechtzeitigen Leistung in der Lage sind.

5. Zum Schadensersatz sind wir nur verpflichtet, wenn wir die nicht rechtzeitige Leistungsfähigkeit nach Ziffer VI. zu vertreten haben.

6. Der Kunde wird von uns unverzüglich über die Verzögerung der Leistung oder Lieferung unterrichtet.

7. Versandweg und -Art sind, wenn nicht anders vereinbart unserer Wahl überlassen.

IV. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise.

2. Versand und Verpackung werden extra berechnet.

3. Zahlungsziel und Rechnungserhalt: Zahlbar sofort, ohne Abzug.

4. Die Zahlung hat unbeschadet eventueller Mängelrügen zu erfolgen.

5. Bankspesen gehen immer zu Lasten des Auftraggebers.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises unser Eigentum, auch dann, wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.

VI. Haftungsbegrenzung

1. Schadensersatzansprüche, sowohl wegen Sachmängel als auch Unmöglichkeit der Leistung, Verzug, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubte Handlung, bestehen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

VII. Bewirtung

1. Die Bewirtung unseres Teams trägt im üblichen Rahmen der Kunde.

2. Bei Veranstaltungen, die mehr als 100 Km vom Betriebssitz entfernt stattfindet, trägt der Kunde die Sorge für die Reservierung und Bezahlung der Zimmer in einem Hotel der gehobenen Mittelklasse.

VIII. Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist Fritzlar, Hessen.

2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

3. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.April 1980 wird ausgeschlossen.

4. Sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen in eine Fremdsprache übersetzt worden, so ist bei Rechtsstreitigkeiten ausschließlich der deutsche Vertragstext maßgebend.